Aktuelles

Lesen Sie hier aktuelle Hinweise, Gesetzestexte, Termine und Fristen.

Wichtige Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht

A. Verpflichtung zur Einführungeines Arbeitszeiterfassungssystems?! Nach dem sogenannten „Stechuhrurteil“ des Europäischen Gerichtshofs (vergl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019-C-55/18) bestand in Deutschland im Ergebnis Einigkeit dahingehend, dass der Gesetzgeber dazu...

Weniger Urlaub in der Kurzarbeit rechtens?!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30.11.2021 entschieden, dass der Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“ gekürzt werden darf. Es gilt:Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des...

Doppelbesteuerung von Renten

Seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes im Jahre 2005 unterliegen Renten in Deutschlandgrundsätzlich auch der Steuerpflicht. So alt wie das Gesetz ist, so alt ist auch die Diskussion darüber,ob nun bei den Rentenbeziehern eine Doppelbesteuerung erfolgt....

Minijob – wöchentliche Arbeitszeit festlegen

In unserer Beratungspraxis mussten wir feststellen, dass geringfügige Arbeitsverhältnisse derzeit imRahmen der sozialversicherungsrechtlichen Überprüfungen im Fokus der Prüfer liegen.Hier spielt insbesondere die Änderung des § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes...

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